Nach der Kommunalwahl - vor der Bundestagswahl

Wer zahlt die Zeche?

Nachdem im März diesen Jahres in Hessen Kommunalwahlen stattfanden steht im September die Bundestagswahl an. Es lohnt sich die hessischen Kommunalwahlergebnisse genau zu analysieren und Schlussfolgerungen für die anstehenden Bundestagswahlen zu ziehen.

Im hessischen Kommunalwahlkampf und auch im Ergebnis spiegelt sich ein bundesweiter Trend wieder. Die Grünen präsentieren sich als moderne Lifestyle-Partei und profitieren am stärksten von Trendthemen wie Klimapolitik, aber auch im Bereich Mobilität/Verkehr. Verloren haben SPD und CDU. Die AfD konnte ihr hohes Ergebnis von 2016 nicht halten und stabilisierte sich aber bei 6,9%. Die Linkspartei versuchte, mit der Orientierung auf eine sozial-ökologische Wende am bundesweiten Trend anzuknüpfen sich als die sozialeren und konsequenteren GRÜNEN zu präsentieren. Insgesamt erreichte sie einen leichten Zugewinn von 0,5% auf 4% der Stimmen. Soziale Themen wie Mieten/Mietpreise und kommunale Daseinsversorgung spielen zwar nach wie vor eine wichtige Rolle in den Kommunen, waren aber nicht Wahlentscheidend.

DKP Eigenkandidaturen waren in Hessen leider die Ausnahme - wie die DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf, die DKP Reinheim und im Kreis Darmstadt-Dieburg. In zahlreichen Kreisen kandidierten DKP-Genossinnen und Genossen auf Listen der Linkspartei.

Wachsende Schnittmenge von SPD, Grünen und Linkspartei

Die Linkspartei hat in der Vergangenheit bundes- und landesweit die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen signalisiert und verfolgt das Projekt R2G. In Frankfurt hat sie die jüngst gebildete Ampel-Koalition aus dieser Perspektive kritisiert, in Gießen laufen derzeit Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Man muss davon ausgehen, dass dadurch die Glaubwürdigkeit der Linkspartei-Listen/Fraktionen als Opposition zur herrschenden Politik weiter geschwächt wird.

Was bedeutet dies für die Bundestagswahl?

Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September2021 stattfinden soll. Landeslisten der DKP gibt es in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

Sie stellt auch eine Alternative zur Partei "Die Linke" dar, die ihre Positionen nicht zuletzt in der Friedenspolitik zunehmend aufweicht und immer stärker auf Parlamentarismus und das Mitregieren orientiert.

Ausgehend von den hessischen Kommunalwahlergebnissen und Erfahrungen ist eine zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche der Corona-Krisenpolitik? Bereits heute sind die Schäden der Corona-Politik der Bundesregierung in den Kommunen sichtbar. Kultur- und Sportvereine sind gefährdet, Kinderbetreuung und andere Dienstleistungen in den Kommunen sind stark eingeschränkt. Die Folgen der Lockdowns werden voll auf die Arbeiterklasse abgewälzt - nicht nur ökonomisch! Im Interesse der Arbeiterklasse wäre, diese Folgen abzufedern und zu kompensieren. Das Gegenteil wird aber der Fall sein! Rückläufige Steuereinnahmen und fehlende Gegenfinanzierung des Bundes werden spätestens mit der nächsten kommunalen Haushaltsdebatte wieder die Fragen aufwerfen: Welche Kita wird nicht gebaut? Welches Schwimmbad und welche Bibliothek geschlossen?

Widerstand ist notwendig

Die Grünen haben die Chance zur stärksten Kraft zu werden, eine schwarz-grüne Regierungskoalition wird wahrscheinlicher. Diese Regierung droht erneut eine Regierung des Sozialkahlschlags und der Aufrüstung zu werden. Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen zur Überbrückung der Folgen der Corona-Krise werden auslaufen und bezahlt werden müssen. Zugleich steht die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock für einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Sie fordert Aufrüstung und eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus an der Seite des US-Imperialismus. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben um 40 Prozent gestiegen. Für 2021 beschloss der Bundestag einen "Verteidigungshaushalt" von knapp 47 Milliarden Euro. Die Bundesregierung forciert die Aufrüstung der Bundeswehr und der EU, um künftig auch unabhängig von der NATO Krieg führen zu können. Es geht um Einfluss auf dem Weltmarkt, um Ressourcen, um Ausbeutung und die Unterjochung anderer Länder.

• Widerstand gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik ist nötig! Die Reichen müssen zahlen!
• Deutschland muss raus aus der NATO - Die US-Atombomben müssen raus aus Deutschland - Büchel dicht machen
• Runter mit der Rüstung - Das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit
• Deshalb am 26. September DKP wählen!

Weitere Infos gibt es unter dkp.de/wahlen/