Gegen neue und alte Nazis

Die AfD ist momentan die politische Kraft, die es am besten versteht, offen rechte Ideologien zu verbreiten, rassistische Stimmungen zu erzeugen und für sich zu nutzen, sowie den Unmut vieler über die herrschende Politik genau in die falsche Richtung zu lenken Sie übt eine wichtige "Scharnierfunktion" aus und macht rechte Politik bis weit ins bürgerliche Lage hoffähig. Sie ist letztlich eine treibende Kraft beim Aufbau einer rechten Bewegung, die tagtäglich Diskriminierung und Hass schürt und von offen faschistischen Kräften bis hinein in konservativ-liberale Kreise reicht. Sie erleichtert es den etablierten bürgerlichen Parteien die rückschrittlichsten Elemente ihrer Politik durchzusetzen - Aufrüstung, Ausbau des staatlichen Repressions- und Überwachungsapparates, Kürzungen im sozialen Bereich und eine inhumane und nach Kapitalinteressen ausgerichtete Flüchtlingspolitik.

Das Aufkommen und die Stärke der AfD sind dabei kein Zufall: Seit Anbeginn ihrer Gründung gibt es Teile der Kapitalistenklasse die sie auf vielfältige Weise unterstützen und bürgerliche Medien die für die nötige Aufmerksamkeit sorgen. Eine weitere Grundlage auf der die AfD aufbauen kann ist ein, nicht zuletzt von den anderen bürgerlichen Parteien erzeugtes, gesellschaftliches Klima in dem Perspektivlosigkeit und Verarmung verursacht und Nationalismus und Konkurrenzdenken als vermeintliche Lösungen propagiert werden.

Die AfD ist jedoch nicht die Partei, die für eine gerechtere Verteilung des Reichtums oder die "Interessen der kleinen Leute" steht. Sie vertritt politisch die Interessen des Klientels, aus dem sie sich im Kern zusammen setzt und das sie über direkte und indirekte Spenden finanziert: Deutsche Unternehmer und das wohlhabende Bürgertum. Die "sozialen" Forderungen der AfD sind dementsprechend nur oberflächlicher Natur. Die Grundlage ihres Programms ist eine verschärfte neoliberale Politik, die darauf baut, dass "der Markt" alles regelt, d.h. dass die Gesellschaft weiter nach Profitinteressen und Konkurrenzdenken ausgerichtet wird, wovon stets nur die Privilegierten profitieren. Privatisierungen sollen vorangetrieben, das Bildungswesen noch weiter nach Kapitalinteressen ausgerichtet und staatliche Leistungen abgebaut werden. Die Politik der AfD steht im Kern für eine weitere Umverteilung des Reichtums zu den Reichen. Sie ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns, für Steuersenkungen, die den Reichsten nutzen (und die Mittel für staatliche Investitionen verringern) und will den Einfluss der organisierten Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, zurückdrängen. Die Diskriminierung von Minderheiten gehört dort zum Alltag und dient nicht zuletzt dazu, den ausgebeuteten Massen weiter Sündenböcke für ihren Unmut zu liefern.

Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der heutigen Zeit den Lügen der rechten Hetzer entgegen treten, im Betrieb und im Bekanntenkreis, dort wo ihre Vertreter öffentlich auftreten und dort wo sie unterschwellig ihre Hetze verbreiten!

Die DKP fordert:

  • Aktives und passives Wahlrecht für alle, unabhängig von ihrer Herkunft.
  • Die Stadt Darmstadt ehrt ihre Friedens- und Widerstandskämpferinnen und -kämpfer durch die Benennung von Straßen, Plätzen, Schulen und Gebäuden. Das Wissen um das Wirken dieser Vorbilder wird Bestandteil des Unterrichts bereits in den Grundschulen.
  • Das Verbot faschistischer Parteien