Kreistagswahl 2016

Geplatzt

Mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten wollte die DKP Darmstadt Dieburg wieder zusammen mit der Partei Die LINKE für den Kreistag kandidieren. Die Zusammenarbeit hat in der zurückliegenden Legislaturperiode gut geklappt.

Mit Mehrheit wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP bei der Listenaufstellung gewählt.

Doch es gab einen Kandidaten - der Mitglied der Partei Die LINKE ist, der für die Liste seine Kandidatur ankündigte, dessen inhaltlichen Äußerungen für den DKP-Kreisvorstand nicht tragbar sind.

Das Mitglied der Partei Die LINKE vertritt u. a. in öffentlicher Darstellung folgende Position:

"Die.... stellt fest, dass Bezieher deutscher Sozialleistungen manchmal viel weniger als Asylbewerber an Sozialgeld erhalten.

Gründe: Sanktionen, nicht voll übernommene Mieten, Schulden wegen Möbel oder einem Kühlschrank, Schulden bei den Energieversorgern oder Bauträger. Dies alles senkt das Einkommen, viel zu oft unter das der Asylbewerber. Dies kann Hass erzeugen. Dies ist überall gleich. Hier ist die Politik gefordert."

In einem Schreiben an einen größeren Personenkreis wurde sich folgendermaßen geäußert:

"Frau S. aus ... (Deutsch) - alleinerziehend mit 2 Kinder - erhält von den Erzeuger der Kinder keinen Unterhalt. Die haben nix..."

Sie lebt daher schon 2 Jahre weit unter dem Einkommen der Asylberechtigten (...). Diese Frau hat regelmäßig um den 20.ten des laufenden Monats kein Geld mehr.

Ich lese, welch gutmütige Herzen sie alle für Asylbewerber haben. Könnten sie evtl. auch mal für diese deutsche Mutter zweier Kinder etwas spenden?"

"Sollte ich Sie nun mit dem "wahren" Leben vieler armen Deutschen - auch in Reinheim - aufgeschreckt haben, bitte ich das zu entschuldigen."

Der DKP-Kreisvorstand hat im Vorfeld der Versammlung auf diese "mehr als problematischen Aussagen" und die Konsequenzen hingewiesen.

Die Partei Die LINKE war mehrheitlich - trotz des vorherigen Diskussionsbeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die LINKE im Kreistag, dass hier das Links-Bündnis zerstört wird, der Meinung, dass der Kandidat auf die Liste aufgenommen wird und für die Kreistagswahl zur Wahl gestellt wird.

Seine von ihm vertretenen Positionen können von der DKP nicht mit getragen werden. Die DKP zog ihre schon gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste zurück.

Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende Walter Busch-Hübenbecker der LINKEN im Kreistag zog seine Spitzenkandidatur zurück, da der Kreisverband der LINKEN nicht erkennen ließ, dass eine scharfe Trennlinie zu solchen Äußerungen notwendig ist.

(Die Redaktion hat aufgrund der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes einige Passagen durch ... ersetzt)