DKP Darmstadt kritisiert Klinikfusion

Zwischen Kapitalismus und Kirche - Eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung

Anfang Juli 2024 wurden Fusionspläne zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem AGAPLESION Elisabethenstift bekannt. Die geplante Fusion des kommunalen Klinikums Darmstadt mit dem diakonischen Träger AGAPLESION Elisabethenstift wird von den Verantwortlichen als "zukunftsweisende Kooperation" vermarktet. Doch hinter der Werbebotschaft verbergen sich gravierende Probleme: Versorgungsengpässe, Fachkräftemangel, eingeschränkte Dienstleistungen und ein Rückgang der demokratischen Kontrolle. Diese Entwicklung folgt nicht dem Prinzip einer am Gemeinwohl orientierten Gesundheitsversorgung, sondern der kapitalistischen Logik, die die Interessen der Patientinnen und Patienten hinter Wirtschaftlichskeitsüberlegungen zurückstellt.

Warum die Stadt Darmstadt die Fusion unbedingt will konnte man schon im Juli 2024 aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage eines Stadtverordneten herauslesen. Während alle konkreten Fragen damals als "zur Zeit nicht beantwortbar" beschieden wurden konnte man in der Einleitung lesen: "Die Idee für die Gründung einer gemeinsamen Holding zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem AGAPLESION Elisabethenstift wurde nicht aus einer wirtschaftlichen Not geboren, sondern im Vorgriff auf die zu erwartende Krankenhausreform initiiert."

Jetzt wurde es konkret. Der Stadtverordnetenversammlung am 25. September werden einige Magistratsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Beschlossen werden soll der Zusammenschluss der beiden Kliniken in eine Holdingstruktur. In der Holding wird die AGAPLESION 51 Prozent und somit die Mehrheit der Stimmrechte haben. Weil man eine "umsatzsteuerliche Organschaft" im Organkreis der AGAPLESION möchte wurde dieses Konstrukt gewählt.

Das Ziel deutlich formuliert: "Die Übernahme aller Geschäftsanteile durch die Holding und die anschließende Verschmelzung (Vollfusion) der beiden Krankenhäuser."

In den beschriebenen Zwischenschritten bis dahin erhalten die Beschäftigten eine Reihe von "Beruhigungspille": Man will sich "bemühen die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen anzugleichen." Sämtliche Mitarbeiter sollen in ein Tarifwerk überführt werden mit "Anlehnung an den TVÖD", man will sich bemühen "die Mitbestimmungsgremien (Betriebsrat und Mitarbeitervertretung) frühzeitig und umfassend über alle Maßnahmen zu informieren." Im Gesellschaftervertrag ist ein "Einstimmigkeits-Katalog" beschrieben, der positiverweise auch das Tarif- und Arbeitsrecht beinhaltet.

Im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Holding werden gnädigerweise "ein Drittel den Arbeitnehmern gewährt."

Voraussetzung der Pläne ist die Genehmigung der Fördermittel in Höhe von 92 Millionen Euro.

Diese Entscheidung bedeutet eine weitere Einschränkung der demokratischen Kontrolle über die Gesundheitsversorgung. Die Stadt Darmstadt hat zwar wie beschrieben 50 % der Anteile an der Holding, die operative Führung liegt jedoch bei AGAPLESION. Kritikerinnen und Kritiker befürchten zu Recht, dass kommunale Gesundheitspolitik kirchlichen Wirtschaftlichkeitskalkülen untergeordnet wird.

Ein weiteres Problem ist die zunehmende Militarisierung der Gesundheitsversorgung. Aktuelle Statements zeigen, dass die allgemeine Gesundheitsversorgung zunehmend der Kriegslogik untergeordnet wird. Diese Entwicklung stellt eine weitere Gefahr für die demokratische Kontrolle und die Qualität der medizinischen Versorgung dar.

Die Einschränkung der demokratischen Kontrolle, der Fachkräftemangel und die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin stellen gravierende Herausforderungen dar, denen die Politik und die Gesellschaft aktiv begegnen müssen.

Eine vollständige Vergesellschaftung der Gesundheitsversorgung ist dringend notwendig, um die Interessen der Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Nur so kann eine am Gemeinwohl orientierte Gesundheitsversorgung gewährleistet werden.

Die DKP fordert:

keine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens auf Raten
der TVÖD ist für alle Beschäftigten anzuwenden
die Zusatzversorgung ist auf alle Beschäftigten auszuweiten
betriebsbedingte Kündigungen sind dauerhaft auszuschließen
die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte sind auf alle Beschäftigten auszuweiten und zu stärken
das Mitbestimmungsgesetz ist anzuwenden - paritätische Beteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat
alle Änderungen, die die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung betreffen sind dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen

Update: In der Stadtverordnetenversammlung hat bei einigen Enthaltungen nur die Fraktion Die LINKE gegen die Fusion gestimmt.