Die Tagesschau

Herrschaftsinstrument

"Postfaktisch" war das Wort des Jahres 2016, "alternative Fakten" das Unwort im Jahr darauf. Die Duden-Redaktion hält die Frage, welche Art von Informationen verbreitet und geglaubt werden, offenbar für wichtig. Und nicht nur die. Es vergeht kein Tag, an dem die Bevölkerung unseres Landes nicht ermahnt wird, sich vor den Einflüsterungen der FakeNews-Verbreiter zu hüten und ausschließlich den Meldungen der Qualitätsmedien zu folgen.

Doch wie sieht es aus mit der Seriosität von "Tagesschau" und Co.? Ist dies unabhängiger Journalismus, objektiv und überparteilich, basierend auf Tatsachen? Ich denke, da sind Zweifel angebracht.

Tendenzen

Unübersehbar zeigen die Sendungen der ARD transatlantische Tendenzen. Das Muster: Wir sind die Guten, China, Russland, der Iran und andere Staaten, die sich nicht den USA unterwerfen, sind die Bösen. Über Donald Trump wird kritisch-verächtlich berichtet, aber nicht, wenn es um geopolitische Interessen des Westens geht. Und die Dritte Welt? Die kommt überhaupt nur dann vor, wenn zum Beispiel der Ausbruch einer Ebola-Epidemie das Leben wertvoller US-Amerikaner oder Europäer bedroht.

Muss uns das wundern? Wohl kaum. Die Redaktion steht in Abhängigkeit von transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen: Associated Press (AP), Deutsche Presseagentur (dpa), Reuters, Agence France Presse (AFP). Auf andere, ebenfalls bedeutende Agenturen und Informationsquellen wird bewusst verzichtet. Ein Grundsatz seriöser Rechtsprechung lautet: "Audiatur et altera pars". Sollte das nicht auch für den Journalismus gelten? RT, ITAR-TASS, Ria Novosti, Interfax, Xin-Hua, China News Service - alles unglaubwürdige Hetze, zu gefährlich, um sie unseren Menschen zuzumuten?

Nehmen wir als Beispiel den Zwischenfall an der Krimbrücke nach Kertsch. Unsere Qualitätsjournalisten verkrümmten sich zu Mikrofonhaltern und ließen ukrainische Politiker darüber lamentieren, dass die Besatzungen der drei aufgebrachten Schiffe in Haft seien und sofort freigelassen werden müssten. Kein Wort wurde darüber verloren, dass in Kiew seit Wochen unverhohlen darüber diskutiert wurde, die neue Lebensader der Krim durch einen Sabotageakt zu zerstören. Wie, bitte, hätte die russische Marine reagieren sollen, als sich in diese Situation drei anscheinend bewaffnete ukrainische Schiffe vom Schwarzen Meer kommend näherten und die Kapitäne sich weigern zu stoppen? Die folgende Aktion war unumgänglich und zudem hoheitsrechtlich begründet. Jedes andere Land hätte genauso reagiert. Doch diese Wahrheit passte den Machern der Tagesschau nicht ins Bild.

So verkommt das Qualitätsfernsehen zum Herrschafts- und Propagandainstrument. Staatlich garantierte Vorrangposition und Gebührenfinanzierung geben ihm die Deutungshoheit über die politischen Verhältnisse. Sie sind Repräsentanten der diskreten Macht einer Finanzelite, der sich der politische Prozess, die Regierung und die parlamentarischen Mehrheiten unterordnen. Dieser Elite, einer Minderheit von ein paar tausend Leuten mit internationalen Verflechtungen, gehört drei Viertel unserer Republik. Sie übt einen dermaßen großen Einfluss aus, dass sie Regierung und Parlamentsmehrheit praktisch zu ihrem Funktionspersonal macht. Die meisten unserer Politiker und die Meinungsmacher der "Tagesschau" funktionieren exakt in deren Sinne.

Was müsste sich ändern?

Die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen, wie manche es fordern, wäre keine Lösung. Das Ergebnis davon wäre der total kommerzielle Rundfunk und damit vermutlich die absolute Verödung der Hirne. Nein, das kann es auch nicht sein. Verbessern statt abschaffen sollte das Motto lauten. Erforderlich ist eine externe, aktive und kompetente Kontrollinstanz, die nicht Vorzensur ausübt, wohl aber Nachzensur, eine rechtswirksame Instanz, die den Nachrichtenservice nach fehlerhafter Berichterstattung zu sofortiger, unmittelbarer Berichtigung und Korrektur verpflichten kann.

Gegenwärtig sind die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß dem Interesse der Parlamentsparteien gestaltet, vorzugsweise dem der regierenden Parteien. Wir sind von einer echten, durchgreifenden Reform Lichtjahre entfernt. Verzagen wollen wir trotzdem nicht. In Zeiten universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt. Es ist nicht ganz klar, von wem das Zitat stammt. Treffend ist es trotzdem.

Weitere Infos und ein Interview zum Thema unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201