SDAJ Hessen

Nazis morden, der Staat schaut zu

Der Lübcke-Mord reiht sich in faschistische Gewalttaten in Hessen und bundesweit ein. Die NSU-Opferanwältin Basay Yildiz bekommt zwischen Sommer 2018 und Frühling 2019 vier Morddrohungen. Vermutlich haben Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers ihre Adresse herausgegeben.

Der Staat und seine Organe stehen nicht auf unserer Seite im antifaschistischen Kampf.

Das zeigen uns besonders deutlich die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. Das Bundesverfassungsgericht wollte die NPD nicht verbieten, weil der Verfassungsschutz diese Partei unterwandert und möglicherweise gesteuert habe. Man sieht, wenn der Verfassungsschutz in die Überwachung rechter Strukturen investiert, führt dies zur finanziellen Stärkung und stärkeren Verstrickung zwischen rechten Strukturen und staatlichen Institutionen. Bereits jetzt ist die Verflechtung zwischen der AFD und diesem Staatsapparat eng. So sitzen überdurchschnittlich viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Soldaten für die AFD in Parlamenten.

Das alles ist kein Zufall. Faschisten und rechte Gewalt haben verschiedene Funktionen für diesen Staat:

  • Sie schüchtern Gewerkschafter und andere fortschrittliche Kräfte ein.
  • Lobbyverbände der großen Banken und Konzerne fordern einen radikalen Staatsumbau, um ihre Profitraten gegen Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung und internationale Konkurrenz (auch militärisch) zu sichern. Deswegen brauchen sie Hartz IV, Aufrüstung und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und schärfere Polizeigesetze, um sich gegen zu erwartenden Widerstand zu wehren.
  • Weil die etablierten Parteien Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung machen und deswegen die Arbeits- und Lebensbedingungen immer prekärer werden, verlieren sie konstant an Glaubwürdigkeit. Deswegen gehen Teile des Kapitals auf Tuchfühlung mit rechten Gruppierungen, um die Unzufriedenheit statt in antikapitalistische, in für das Kapital ungefährliche Bahnen zu lenken.
  • Da sind Flüchtlinge und "faule" Arbeitslose willkommene Sündenböcke, um die wahren Profiteure dieser Situation zu verschleiern. Denn AFD und Co. sind keine Alternative im Interesse der werktätigen Bevölkerung, sondern im Interesse der Profite der großen Banken und Konzerne.

Als Antwort auf den Rechtsruck müssen wir in alltäglichen Auseinandersetzungen in Schule, Uni und Betrieb zeigen, dass wir Verbesserungen nur gemeinsam mit unseren ausländischen KollegInnen gegen die Interessen der großen Banken und Konzerne und ihre Politiker erkämpfen können. Um die bürgerliche Demokratie zu schützen, die für uns bessere Kampfbedingungen für bessere Lebensbedingungen und für den Sozialismus ermöglicht, ist zwangsläufig die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und nach Auflösung des Verfassungsschutzes zu stellen und aktiv zu erkämpfen.

Du bist Auszubildender, Schüler, Student oder junger Arbeiter und willst aktiv gegen Nazis und für ein besseres Leben werden?

Dann melde dich bei uns unter: info@sdaj-hessen.de oder über unsere Facebook-Seite.