Soziale Sicherung und gute Lebenschancen für Alle

Wohnen ist ein Menschenrecht

Im Landkreis Darmstadt- Dieburg fehlen laut Institut Wohnen und Umwelt (IWU) 19.727 Wohnungen. Und zwar vorrangig bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen. Menschenwürdiges Wohnen oder sogar Wohnen überhaupt wird in den nächsten Jahren für noch mehr Familien, Paare und Einzelpersonen unbezahlbar!

Das Wohnungsproblem ist nicht durch private Investoren und Baulöwen zu lösen. Luxuswohnungen, an denen sich gut verdienen lässt, gibt es genug. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum. Hier treibt die starke Nachfrage die Mieten auch für Menschen mit Durchschnittseinkommen in unbezahlbare Höhen. Daneben steigen ständig die Nebenkosten für Energie, Wasser und Kanalgebühren, Müllentsorgung, etc. vor allem aufgrund von Privatisierungen.

Die Mieten sind bereits unverhältnismäßig stark gestiegen. Schon Haushalte mit durchschnittlichem Verdienst haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Bei preiswerten Wohnungen für einkommensschwache Familien herrscht Wohnungsnot. Der vielbeschworene "Markt" regelt auch hier nichts. Denn private Wohnungsbaugesellschaften wollen und müssen Profite erwirtschaften und sind nicht an Sozialmieten interessiert.

Bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl und in einem überschaubaren Zeitraum müssen von der öffentlichen Hand gebaut werden. Das ist eine politische Herausforderung, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Nach Definition des Mieterbundes gilt eine Wohnung dann als bezahlbar, wenn die Miete ein Drittel des Haushaltseinkommens nicht übersteigt.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften brauchen eine deutliche Aufwertung und sie müssen so ausgestattet sein, dass sie in bezahlbare Neubauten investieren können. Städtischer Grund darf nicht an private Investoren verkauft werden! Benötigt wird eine handlungsfähige kreiseigene Wohnbaugesellschaft für die Sicherstellung des Bedarfes an sozialem Wohnungsbau.

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik

Die Wohnungsnot bei Menschen mit niedrigem Einkommen oder bei Sozialleistungsberechtigen wird durch eine repressive Sozialpolitik erschwert. Insbesondere sind SGB-II-Bezieher ( Harz IV) davon betroffen, denn die bereitgestellten Mittel für Wohnen und Zusatzkosten reichen bei weitem nicht aus. Die Richtlinien für Wohn- und Heizkosten im Landkreis Darmstadt -Dieburg müssen den realen Gegebenheiten entsprechend nach oben angepasst werden. Das Bundessozialgericht hat wiederholt darauf verwiesen, dass zu den ermittelten Obergrenzen auch wirklich Wohnungen frei und verfügbar sein müssen. Für seine Berechnungen zum "Schlüssigen Konzept" zieht der Kreis einen unverhältnismäßig hohen Anteil veralteter Bestandsmieten heran. Auch das muss sich ändern! Als "frei und anmietbar" dürfen Wohnungen nur dann deklariert werden, wenn sie auf dem Wohnungsmarkt auch tatsächlich für die Anspruchsberechtigten verfügbar sind und die Mietzahlungen aus den zur Verfügung gestellten Mitteln vollständig gedeckt werden können. Die Leistungen müssen den geltenden Mietspiegeln entsprechend angeglichen werden.

Es braucht also deutlich mehr Engagement für bezahlbares Wohnen im Landkreis Darmstadt-Dieburg!

Fördermittel abrufen!

In der Zeit von 2015 bis 2017 lobte das Land Hessen 391 Millionen Euro Fördermittel im Rahmen des "Masterplans Wohnen" aus. Seit 2017 stehen nach Angaben der Hessischen Landesregierung jährlich 300 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.

Politiker aus unserer Region müssen innerhalb ihrer Parteien für sozialen Wohnungsbau Druck machen und alles dafür tun, damit zukünftig weiter Investitionsprogramme aufgelegt und abgerufen werden. Bei der Beantragung von Fördermitteln sollte der Landkreis Darmstadt- Dieburg seine Kommunen unterstützen. Auch mit einer eigenen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Doch Gemeinden, in denen sich die Struktur aufzulösen beginnt, büßen auch Wohnqualität ein. Besonders junge Menschen ziehen weg. Landflucht und die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten hängen zusammen.

Deshalb sind Strukturpolitik und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden auch im ländlichen Raum dringend nötig.

Dafür setzt sich die DKP ein:

• Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, die den sozialen Wohnungsbau voranbringt.
• Jeder Bebauungsplan soll mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen vorschreiben.
• Kommunal statt Privat: Aufwertung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
• Investitionsprogramme in den Kommunen für bezahlbare Wohnungen, davon ein Fünftel barrierefrei.
• Mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung, für ein ausreichendes bundesweites Investitionsprogramm im sozialen Wohnungsbau. In Krisenzeiten wirkt dies auch als Konjunkturprogramm!
• Mittel aus Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes müssen abgerufen werden. Das muss als Aufgabe des Kreises begriffen werden! Die Kommunen brauchen für die Beantragung Unterstützung.
• Einen qualifizierten Mietspiegel statt eines "Schlüssigen Konzepts" der Mietobergrenzen, damit die Mietpreisentwicklung bei den Sozialleistungen einfließt.
• Wohnortnahe Arbeitsplätze mit Hilfe einer hessenweit koordinierten Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum. Zinsgünstige Darlehen für wirtschaftliche Investitionen, besonders für nachhaltig produzierende Unternehmen des Mittelstands.
• Landkreise und Kommunen müssen sich wirtschaftlich betätigen können.
• Wohnortnahe regionale regenerative Energieerzeugung unter kommunaler Regie.
• Keine weitere Ausdünnung des Nahverkehrs.
• Dezentral organisierte Verwaltung statt Zentralisierung und weite Wege.
• Keine Schulschließungen - insbesondere der Grundschulen.
• Keine weitere Zentralisierung bei den Berufsschulen, Förderung mittelständischer Ausbildungsbetriebe.
• Kein Abbau von Gesundheitseinrichtungen, sondern eine Stabilisierung und Ausweitung der ländlichen Gesundheitsversorgung.
• Hilfen beim Umstieg auf nachhaltig produzierende Landwirtschaft.
• Förderung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
• Unterstützung von Dorfläden durch die Kommunen.
• Forcierter Internetausbau.