Migration und Flucht

Internationale Vielfalt statt nationaler Einfalt!

Die Zahl der Geflüchteten, die im Landkreis Zuflucht suchen, ist seit 2015 wieder stark zurückgegangen. Flüchtlingssammelunterkünfte wurden inzwischen geschlossen oder wurden beim Kreis zentralisiert. Viele Neubürger haben inzwischen eine Arbeit oder Ausbildung gefunden.

Schwierigkeiten gibt es auf dem Wohnungsmarkt. Es stehen viel zu wenig bezahlbare Wohnungen zur Verfügung. Dem Wohnungsproblem muss größte Beachtung geschenkt werden, denn Konkurrenz um preiswerten Wohnraum und ein aufgeheizter Wohnungsmarkt öffnen rechter Hetze Tür und Tor!

Immer noch besteht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Deutschland erpressbar macht. Immer noch exportiert Deutschland Waffen in Rekordhöhe, befeuert damit bewaffnete Konflikte und Kriege und schafft damit weitere Fluchtursachen. Auch deutsche Konzerne und Banken verhindern eine Weltwirtschaftsordnung, in welcher arme Länder eine reale Entwicklungsperspektive hätten. Jeder Euro, den Deutschland an Entwicklungshilfe ausgibt, kommt mit doppeltem Wert zurück.

Multinationale Firmen transferieren hunderte Milliarden legal an ihre Aktionäre im Norden. Etwa eine Billion Dollar verlieren die Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen oder neue Schulden aufnehmen müssen. Und nicht zuletzt leiden diese Länder am meisten unter der Klimaveränderung, deren Ursachen in erster Linie in den imperialistischen Ländern Europas und der USA liegen. Die Zahl der Menschen, die an Unterernährung leiden, ist seit 2015 wieder angestiegen: Von 784 Millionen auf 821 Millionen.

Deutschland ist also bei der Entstehung von Fluchtursachen beteiligt! Schon deshalb darf es sich nicht seiner Verantwortung entziehen, Geflüchtete aufzunehmen. Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Die Allerwenigsten kommen nach Europa: nämlich nur 5 Prozent. Und von diesen erreicht wiederum nur ein Bruchteil Deutschland. Von einer Invasion in unser Land kann also keine Rede sein. Aber die Eindämmung der Fluchtursachen wäre eine dringende Aufgabe deutscher Politik!

Überall in Deutschland gibt es Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund. Das soll im Landkreis Darmstadt-Dieburg keine Nachahmung finden!

Deswegen sollten alle politischen Entscheidungen auf ein positives Klima ausgerichtet sein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Doch dieser Tatsache wird nicht Rechnung getragen: Nach mehr als 50 Jahren Migrationsgeschichte müssen wir feststellen, dass viele Migranten noch immer kein Wahlrecht haben. Die Hessische Landesregierung hat sogar das Recht auf Ausländerbeiräte ausgehebelt, statt deren Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verbessern!

Auch die soziale Situation hat sich nicht entscheidend verbessert: Migranten finden schwerer eine Wohnung, bekommen oft nur unqualifizierte Arbeit und sind nicht ins gesellschaftliche Leben einbezogen. Die Bildungs- und Ausbildungschancen der Kinder von Migranten haben sich sogar verschlechtert. Viele sind Hass und Diskriminierung wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder Religion ausgesetzt. Die wirtschaftliche Nützlichkeit der Migranten steht meist im Vordergrund und nicht die Integration von Menschen.

Der Landkreis Darmstadt- Dieburg braucht eine offene Migrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet, die Rechte der Migrantinnen und Migranten stärkt und ihre soziale Lage verbessert. Dafür bedarf es unterstützender Maßnahmen zur Integration am Wohnort, in Kindergarten und Schule, in der Berufsausbildung, in den Vereinen, in der Bekämpfung von Armut und Benachteiligung.

Dafür setzt sich die DKP ein:

  • Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner des Landkreises, die länger als fünf Jahre hier leben.
  • Ausländerbeiräte sind zu stärken: Stimmberechtigung in den kommunalen Parlamenten, Initiativrecht für Anträge, Mitbestimmung bei schulischen Entscheidungen. Integrationsbeiräte, die nicht gewählt werden und nicht einmal aus ausländischen Bürgern bestehen brauchen, lehnen wir ab. Die Hessische Landesregierung muss diese Gesetzesänderung zurücknehmen!
  • Eine Wohnungs- und Kommunalpolitik, die als Ziel die Integration und die Achtung der kulturellen Identität von Migrantinnen und Migranten hat. Entsprechende Initiativen aus der Gesellschaft verdienen besondere Unterstützung.
  • Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen Hochschul- und Berufsabschlüsse, Qualifikationen und Kompetenzen.
  • Deutschunterricht muss als öffentliche (und nicht private) Aufgabe organisiert sein. Die Volkshochschule kann als Anbieter fungieren. Die nötigen Mittel müssen in den Kreishaushalt eingestellt werden.
  • Stärkung der Treffpunkte und Beratungsstellen, die gegen die Isolation von Migranten und Geflüchteten arbeiten, insbesondere der Frauen. Dazu gehören eben nicht nur Sprachkurse und Staatsbürgerkunde, sondern auch Erziehungsberatung.
  • Für die Aufnahme von Geflüchteten, wenn Kapazitäten frei sind.
  • Für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber und Flüchtlingen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind dezentrale und ortsnahe Standorte anzustreben und auf die Einhaltung von Mindeststandards zu achten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Migrantinnen und Migranten menschenwürdig behandeln.
  • Kreis und Kommunen setzen sich mit ihrer ganzen Kraft dafür ein, Abschiebungen zu verhindern: Integration statt Abschiebung! Dies gilt besonders für Jugendliche und Kinder.
  • Langjährig geduldete oder asylsuchende Menschen - auch ohne Papiere - müssen ein Bleiberecht erhalten, damit ihr Aufenthalt langfristig absichert ist und ihre Integration möglich wird.
  • Konsequent gegen Krieg, gegen Umweltzerstörung, für Klimaschutz und eine bessere Wirtschaftsordnung in der Welt, um weitere menschliche Not zu verhindern und die Ursachen von Flucht zu vermeiden.