Erklärung des Außenministeriums Russlands

Zu den Ereignissen im Südosten der Ukraine

Zur erneuten Eskalation der Kämpfe in der Ukraine und ihren Hintergründen hat das russische Außenministerium am 27.01.2015 folgende Erklärung veröffentlicht:

Im Südosten der Ukraine hat sich die Lage wieder massiv zugespitzt. Beim Angriff der ukrainischen Streitkräfte, des anhaltenden Beschusses von friedlichen Städten und Dörfern, werden immer mehr Menschen getötet und die Infrastruktur der Gebiete Donezk und Lugansk zerstört. Das alles ereignet sich vor dem Hintergrund der militaristischen Erklärungen der Führung der Ukraine, der häufigen Reisen ihrer Vertreter in die Zone der so genannten Anti-Terror-Operation, jedoch faktischen Strafoperation, einer neuen Mobilisierungswelle. In Kiew ist der Befehlshaber der US-Bodenstreitkräfte in Europa eingetroffen. Dabei vernehmen wir auf Seiten der westlichen Partner keine Worte des Vorwurfes an die ukrainischen Falken. Stattdessen häufen sich die Stimmen, weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen. Für den 29. Januar ist in Brüssel eine außerordentliche Sitzung des EU-Rates für Auswärtiges geplant, bei der es allem Anschein nach wieder nicht um eine Regelung, sondern um die bedingungslose Unterstützung beliebiger Forderungen Kiews gehen wird.

Es entsteht der Eindruck, dass im Westen versucht wird, einen ernsthaften politischen Prozess, der auf eine langfristige Lösung der ukrainischen Krise gerichtet ist, mit der Taktik der zynischen Manipulation von Fakten, vorgespielten Erklärungen und aufsehenerregenden medialen Aktionen zu zersetzen. Statt einer ernsthaften Untersuchung der vielen tragischen Ereignisse, wie des Absturzes des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines, des Massakers in Odessa im Mai 2014 oder des barbarischen Beschusses der Stadtmitte von Donezk im Januar dieses Jahres, setzt man auf hysterische Propaganda, die "die Schuld" der Aufständischen an den Ereignissen beweisen und Kiew vollkommen freisprechen soll.

Weder in Washington noch in Brüssel kam es dazu, die ukrainischen Behörden aufzufordern, den Beschuss der Städte und der Dörfer im Donezbecken einzustellen. Dabei werden diese verbrecherischen Handlungen, bei denen Alte, Frauen und Kinder ums Leben kommen, auf zynische Weise als Recht auf Selbstverteidigung bezeichnet. Der Westen schweigt auch zu der von Kiew organisierten Blockade des Südostens, obwohl die Hilfsorganisationen der UNO, "Ärzte ohne Grenzen" und andere Nichtregierungsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe warnen.

Die einzige mögliche Lösung, das menschliche Leid zu stoppen und die umfassende Staatskrise der Ukraine zu beenden, ist, die Kiewer Behörden zu einem ernsthaften Gespräch mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk zur Suche nach einem politischen Kompromiss zu zwingen, der mit einer von allen akzeptierbaren Verfassungsreform enden muss.

Wir rechnen damit, dass die westlichen Partnerselbstlos beginnen werden, auf Kiew einzuwirken, um eine friedliche Regelung der Krise zu erreichen.

Die Russische Föderation ihrerseits wird weiterhin ihr Bestes tun, um dieses Ziel im Sinne des Friedens und der Stabilität in der Ukraine zu erreichen.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation