EU-Wahl 2019

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner Tagung am 8./9. Dezember 2018 das Programm der DKP zur EU-Wahl beschlossen:

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber

Für ein soziales und friedliches Europa der Völker

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Das gesamte Programm findet ihr unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/12/programm-der-dkp-zur-eu-wahl-2019/

Im Anhang findet Ihr das Formular für die Stützunterschriften. Wir müssen bis Ende Februar, Anfang März bundesweit zwischen 4.500 und 5.500 beglaubigte Unterschriften sammeln. Gültige Unterschriften brauchen wir 4.000, aber da wir nicht ausschließen können, dass Menschen zweimal unterschreiben, arbeiten wir mit einem Puffer.

Ihr könnt das Formular am PC/Laptop ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben.

Ausgefüllte Formulare bitte senden an:

Rainer Keil, Heinrich-Fulda-Weg, 64289 Darmstadt oder in unseren DKP-Briefkasten am LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 in Darmstadt einwerfen.

Um die notwendige Bescheinigung des Wahlrechts kümmern wir uns. Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.