DKP Reinheim

"Vermiete doch an deine Stadt" - die Beratung ist noch nicht vorbei

Am Morgen des 22. Oktober wusste das Darmstädter Echo schon zu berichten, dass unser Antrag bei der Sitzung am Abend voraussichtlich abgelehnt werde. Ganz so schlimm kam es dann nicht: der Antrag wurde zurück in den Ausschuss überwiesen.

Zitat aus dem Bericht im "Darmstädter Echo" vom 22.10.2019: "...beantragt die DKP ..., dass die Stadt Reinheim leere Wohnungen anmietet und sie dann zu günstigeren Preisen weitervermietet. ... Im Ausschuss wurde der Vorschlag vom Mehrheitsbündnis aus SPD und Grünen bereits abgelehnt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dies im Parlament genauso sein wird."

In der Sitzung zeigte sich dann, dass außer dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss - Ablehnung mit einer Gegenstimme - nichts über die Gründe für die Entscheidung bekannt war. Das ist lt. Geschäftsordnung aber die Voraussetzung für eine Behandlung eines Antrags, der aus einem Ausschuss in die Stadtverordnetenversammlung zurück kommt.

Der Fraktionsvorsitzende Arno Grieger beantragte daher die Rücküberweisung in den Ausschuss. Dabei soll dann auch ein Vertreter der Stadt Viernheim eingeladen werden, der darüber berichten kann, wie "Vermiete an deine Stadt" sich in der Praxis tatsächlich darstellt.

Antragsbegründung von Friedrich Kammer in der Sitzung der Stadtverordnetenverdsammlung am 22.10.19:

"Es kommt selbst in Reinheim nicht so oft vor, dass man schon morgens in der Zeitung lesen kann, dass ein Antrag an die Stadtverordnetenversammlung abends voraussichtlich abgelehnt wird. Wir könnten uns von daher die Debatte auch sparen, und gleich zur Abstimmung übergehen. Leider wird bei uns ja oft - zu oft - nach dem Motto verfahren "wer die Mehrheit hat braucht keine Argumente".

Vielleicht interessiert es den einen oder anderen hier aber doch, warum es anderswo möglich ist, etwas wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu tun. Und warum das gerade in Reinheim nicht möglich soll.

Mangel an Wohnraum - das heißt konkret: Mangel an Wohnraum, der auf dem Markt für Mietwohnungen angeboten wird. Wir wissen, dass gerade in Reinheim viele Wohngebiete überaltert sind, und vermuten, dass es auf Grund der demografischen Struktur viele Menschen gibt, die über mehr Wohnraum verfügen, als sie heute brauchen. Z.B. dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind und 1 - 2 Personen übrig geblieben sind. Hier ist es angeraten, sich etwas mehr Gewissheit zu verschaffen - entsprechende Aktivitäten scheint es ja auch seitens der Verwaltung zu geben.

Es ist auch bekannt, dass viele Menschen davor zurück schrecken, freien Wohnraum zu vermieten, weil sie die damit verbundenen Komplikationen und Risiken scheuen. Wir haben zuletzt 2017 versucht, hier mit einem Antrag etwas zu bewegen, was potenziellen Vermietern über diese Hemmschwelle hilft.

Das Ergebnis nach dem Willen der Mehrheit in dieser Versammlung waren damals Vorträge für Mitglieder des Verbandes Haus und Grund, sprich für die Wohnungseigentümer, hier im Heinrich Klein-Saal. Wir meinen: es ist an der Zeit, jetzt auch einmal statt dessen etwas für die Wohnungssuchenden selbst zu tun.

Das Viernheimer Modell, das wir auch gerne hier in Reinheim praktizieren möchten, wurde am 11. September - am Tag der Wohnungslosen - bei einer Veranstaltung des Landkreises vorgestellt. Kurz zusammengefasst: die Stadt übernimmt dort im Auftrag der Wohnungseigentümer die praktischen Aufgaben der Vermieter. Für Menschen, die über freien Wohnraum verfügen, entfallen dadurch Risiken und lästige Aufgaben, denen sie sich oft nicht gewachsen fühlen. Das Modell wurde auf der Veranstaltung ausführlich beschrieben, und Details kann man auch dem Vortragstext entnehmen, den wir an unseren Antrag angehängt haben.

Wichtige Fragen, die auch in den Beratungen im Ausschuss aufkamen, wurden ebenfalls bereits auf der genannten Veranstaltung beantwortet. Was immer wieder hochkommt, ist die Frage nach dem wirtschaftlichen Risiko für die Stadt - der Referent aus Viernheim war gerade, was diese Frage angeht, sehr entspannt.

Wir behaupten nicht, dass man dieses Modell exakt so in Reinheim übernehmen muss, wie es in Viernheim aufgesetzt wurde. In den Beratungen wurde bereits berichtet, dass die Voraussetzungen in Viernheim andere sind als bei uns.

Für uns bedeutet das nur, dass ein Modell, das sich an anderer Stelle durchaus bewährt hat, dann eben für Reinheim passend gemacht werden muss. Wir wissen alle, dass wir bereits für Normalverdiener einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben - da muss man durch ein dickes Brett durch, und das schaffen wir nur gemeinsam."