Die Waffen nieder!

Wir wollen Frieden statt Aufrüstung und Sanktionen

Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der Zuspitzung des Konfliktes zwischen NATO und Russland. Der russischen Militäreinsatz hat Ursachen und Hintergründe - er ist aber auf keinen Fall zu billigen. Die russischen Truppen müssen sich zurückziehen, die Ukraine muss ihre Truppen aus dem Donbass zurückziehen und sich an das Minsk-2-Abkommen halten. Die NATO muss ihre Truppen aus Osteuropa abziehen und die Ukraine muss ein neutraler Staat werden.

Die Hintergründe: Die NATO-Osterweiterung und der Krieg im Donbass

Der Krieg hat Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen in der Ukraine gebracht. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter einem Krieg seitens der ukrainischen Armee. Die ukrainische Armee brach die vereinbarte Waffenruhe bereits nach wenigen Tagen. Die versprochene Selbstbestimmung des Donbass wurden nicht eingelöst. Die NATO will Russland militärisch einkreisen. Dafür stockt sie ihre Truppen in Osteuropa fortlaufend auf und rückt immer näher an die russische Grenze heran. Bei Manövern wie "Defender Europe" wurde der große Krieg gegen Russland geübt.

Die Ursache: Der Kapitalismus

Die kapitalistischen Großmächte kämpfen im Interesse ihrer Großunternehmen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch militärisch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg. Unter den Kriegen leidet die einfache Bevölkerung am meisten, während bei den Reichen die Kassen klingeln - allen voran bei der Rüstungsindustrie. Die Völker Russlands und der Ukraine haben in der Sowjetunion in Frieden zusammengelebt. Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Völkern, sie werden aufgehetzt. Wie immer geht es um noch mehr Macht und Geld für die Mächtigen und Reichen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Die "Fortschrittskoalition" hat 100 Milliarden Euro am Grundgesetz vorbei für Aufrüstung bereitgestellt. Der Kriegshaushalt soll auf über 2% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das würde bedeuten, dass wir pro Jahr etwa 70 Milliarden Euro für Krieg und Rüstung ausgeben müssten - mit steigender Tendenz. Dabei ist sonst nie für irgendwas Geld da. Weder für die Pandemiebekämpfung noch für Personal im Gesundheitswesen. Und ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel sind der Regierung auch zu teuer. Aber 100 Milliarden für Krieg und Rüstung werden "über Nacht" und ohne ausführliche Debatte im Parlament beschlossen.

Wer zahlt die Rechnung?

Dem Spiegel zufolge wurden die 100 Mrd. bereits vor einem halben Jahr beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht. Jetzt kann man es politisch leichter durchsetzen. Denn Aufrüstung ist unbeliebt - und das zurecht! Schließlich werden wir die Milliarden bezahlen müssen, z.B. durch geringere staatliche Leistungen oder steigende Steuern. Die Gas- und Energiepreise schießen durch die Decke - wir zahlen die Zeche.

EU-Zentrismus oder internationale Solidarität?

Die Sanktionen gegen Russland werden furchtbare Auswirkungen für die Menschen weltweit haben. Die meisten Länder Afrikas sind auf die Getreidelieferungen aus Russland angewiesen. Dort werden die Sanktionen zu Hungersnöten führen, mit unzähligen Toten und Millionen von Flüchtlingen. Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen. Lebensmittel- und Energiepreise explodieren. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, massive Verschuldung großer Teile der Bevölkerung, Zwangsräumungen und Strom- und Energiesperren.

Mit Waffen Frieden schaffen?

Die Aufrüstung soll für unsere Sicherheit gut sein. Das ist eine Lüge. Der Konflikt zwischen der NATO und Russland ist älter als der Krieg in der Ukraine. Schon 2020 war das Kriegsbudget der NATO-Länder bereits fast zwanzigmal so hoch wie das Russlands. Mehr Aufrüstung führt nur zu noch mehr Krieg.

Unsere Forderungen

  • 100 Milliarden für zivile Hilfe, Gesundheit, Bildung und Soziales statt weiterer Aufrüstung
  • Rückzug aller Truppen - der russischen aus der Ukraine, der ukrainischen aus dem Donbass und die der NATO aus Osteuropa

Deshalb rufen wir zur Beteiligung an des diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf.

16. April 2022 Erbach/Michelstadt

Odenwälder Ostermarsch 2022, Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Marktplatz am Erbacher Schloss, anschl. Demo nach Michelstadt, dort Abschlußkundgebung: 13 Uhr, VA: Ostermarsch Odenwald

18. April 2022 Darmstadt

Fahrrad-Demo zur Abschlusskundgebung des Ostermarsches Frankfurt 2022, Start/Abfahrt: 10:30 Uhr, Luisenplatz, über verschiedene Zwischenhalte (Arheilgen, Wixhausen, Egelsbach, Langen, Dreieich, Neu-Isenburg) über die B3 zum Römerberg in Frankfurt und Teilnahmen an der Abschlußkundgebung, 13 Uhr, Römerberg, VA: Darmstädter Friedensforum und Darmstädter Friedensbündnis (Rückfahrt mit S-Bahn oder in Gruppen)

18. April 2022 Frankfurt, Römerberg

Ostermarsch 2022 in Frankfurt "Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine. Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm",

Redner*innen: Onur Erden (Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei), Thema: Zur Situation in der Türkei und Syrien; Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen), Thema: Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit Kriegsdienstverweigern und Deserteuren!; musikalische Begleitung: Anne Duda (DFG-VK Frankfurt)