DKP kritisiert Ausbau Major-Plagge-Kaserne

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Der geplante Ausbau der Major-Plagge-Kaserne in Pfungstadt hat über Pfungstadt hinaus für Kritik gesorgt. Für die Erweiterung ist beabsichtigt, ca. 40 ha "aus der Bannwalderklärung zu entlassen". Kritik gab es von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und dem Ortsverein der Pfungstädter Linkspartei. Die Fraktion KOMMA hat in die Sitzung des Bickenbacher Gemeindeparlaments eine Resolution eingebracht, in deren Mittelpunkt die Frage steht, warum nicht das vorhandene Kasernengelände ohne die Nutzung von Bannwald möglich ist. Die Behandlung der Resolution wurde in die Dezember-Sitzung verlegt. Gegen den Ausbau der Major-Plagge-Kaserne scheint man bei KOMMA aber nicht generell zu sein. Als DKP wissen wir, dass Klimaschutz und Aufrüstung nicht zusammenpassen. Wer den menschengemachten Klimawandel effektiv bekämpfen will, muss eine konsequente Friedenspolitik unterstützen. Dazu gehört die Forderung nach dem Stopp des Ausbaus der Major-Plagge-Kaserne. Die Bundeswehr sieht keine Alternative zur Rodung. Ganz nebenbei wird festgestellt, dass 14 ha Bannwald schon seit Jahrzehnten bebaut sind.

Geplant wird die Erweiterung vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) im Auftrag des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Nicht Bestandteil der Planung ist - zu mindestens offiziell - die Auseinandersetzung um die Wohnungen "An der neuen Bergstraße". Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter. Wegen angeblich illegaler Nutzung sollen sie ausziehen. Die Wohnungen grenzen an die Major-Plagge-Kaserne.

Im Jahr 2022 wurde in der Bundesrepublik das größte Aufrüstungsprogramm seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. Interessanterweise behauptet die Bauaufsicht des Kreises Darmstadt-Dieburg seit dem gleichen Jahr, die am 19. September 1961 erteilte Baugenehmigung gelte nur im Zusammenhang mit der Kaserne.

Die Stadt Pfungstadt könnte eine neue Bauleitplanung aufstellen und das Areal zu einem allgemeinen Wohngebiet abändern. So könnte die Voraussetzung für die nachträgliche Legalisierung der Wohnungen geschaffen werden. Die Stadt Pfungstadt hat aber erklärt, eine Bauleitplanung sei derzeit nicht geplant. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

In einem Gutachten wird der Grund für die Erweiterung der Kaserne deutlich benannt: " Insbesondere auch wegen der sich verschärfenden geopolitischen und militärstrategischen Lage ist es erforderlich, die (...) zu entwickelnden Flächen uneingeschränkt für die Zwecke der Landesverteidigung nutzen zu können." Die Kaserne soll modernisiert und umgebaut werden in "eine funktionale, moderne, zukunftsorientierte und nachhaltige `ortsfeste logistische Lagereinrichtung (oLE)`, u.a. in der Funktion als deutscher logistischer Knotenpunkt (DEU LogHub) im Rahmen des Projekts `Network of LogHubs in Europe and Support to Operations(PESCO)`." Dieses Projekt sieht vor, Kräfte zeitgerecht gemäß den Vorgaben zu verlegen, die Unterstützung bereits verlegter Kräfte zu verbessern und Kräfte im Transit besser zu unterstützen.

"Die Erweiterung der Major-Plagge-Kaserne ist Bestandteil der sogenannten Zeitenwende und weiteren Militarisierung der Gesellschaft", so Rainer Keil, DKP-Kreisvorsitzender.

Sie reiht sich ein in die NATO-Osterweiterung - Kriegstüchtigkeit wird zum Maßstab künftiger deutscher Außen- und Innenpolitik.

Wir sehen in der geplanten Erweiterung einen Bestandteil des von der Bundeswehr entwickelten "Operationsplan Deutschland". Dieser Operationsplan ist ein geheimes Dokument, an dem kontinuierlich gearbeitet und der stetig aktualisiert wird. Die Ziele werden offen formuliert: Er soll "den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherstellen".

"Das ist brandgefährlich und macht uns in Deutschland zu einem Ziel russischer Raketen" so Keil weiter. "Dies gilt auch für die Major-Plagge-Kaserne in Pfungstadt."

Wir fordern stattdessen:

• Keine Erweiterung der Major-Plagge-Kaserne in Pfungstadt!
• Abrüstung statt Aufrüstung!
• Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
• Gegen die Militarisierung der Gesellschaft!
• Stopp der Waffenlieferungen in Krisen und Kriegsgebiete! Diplomatie und Verhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten!